Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LANTRONIK Daten- und Kommunikationssysteme GmbH

1. Geltungsbereich

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der LANTRONIK Daten- und Kommunikationssysteme GmbH - nachfolgend LANTRONIK genannt - gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Sondervermögen im Sinne des  310 Abs.1 BGB erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn LANTRONIK sie schriftlich bestätigt.
Eine Aufhebung dieses oder eines anderen Schriftformerfordernisses gemäß diesen Geschäftsbedingungen bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote der LANTRONIK sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Brief, Telefax oder elektronische Mitteilung (E-Mail) der LANTRONIK. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3. Preise

(1) Soweit nicht anders angegeben, hält sich die LANTRONIK an die von ihr angebotenen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager LANTRONIK ohne Transportversicherung, Verpackung und Installation.

(3) LANTRONIK ist außerhalb von Dauerschuldverhältnissen bei vereinbartem Liefer- oder Leistungstermin von mehr als vier Monaten nach Vertragsschluss berechtigt, die in der Auftragsbestätigung genannten Preise anzuheben, wenn dies aufgrund außerhalb Ihrer Kontrolle stehender Ereignisse notwendig wird, etwa bei einem Anstieg von Material- und Herstellungskosten oder von Lieferantenpreisen sowie Wechselkursschwankungen oder Zolländerungen.

(4) Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht oder Recht zur Aufrechnung nicht zu, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

4. Lieferung

(1) Liefertermine sind verbindlich, soweit sie schriftlich vereinbart werden. LANTRONIK ist zu Teillieferungen berechtigt.

(2) Bei vereinbarter Auslieferung an einen durch den Kunden bestimmten Ort gilt der Liefertermin mit Eintreffen der Lieferung an dem vereinbartem Ort als eingehalten.

(3) Gerät LANTRONIK in Lieferverzug, muss der Kunde ihr schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist darf der Kunde vom Vertrag insoweit zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet ist. Zum Rücktritt ist der Kunde auch berechtigt, falls LANTRONIK die Lieferung aus von ihr zu vertretenen Gründen unmöglich wird. Ein etwaiger Verzugsschaden des Kunden ist begrenzt auf eine Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung der LANTRONIK. Verzug tritt nicht ein, wenn LANTRONIK zur rechtzeitigen Lieferung aus von ihr nicht vertretenen Gründen nicht in der Lage ist, etwa bei fehlender rechtzeitiger Selbstlieferung, Maßnahmen des Arbeitskampfes oder sonstigen Ereignissen höherer Gewalt. Dauert eine derartige Lieferunfähigkeit länger als 90 Tage an, ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt , soweit innerhalb dieses Zeitraumes eine Lieferung nicht erfolgt ist. Stehen nur noch Teillieferungen aus, so ist das Recht zum Rücktritt auf die ausstehende Teillieferung beschränkt, es sei denn, der Gegenstand der bereits erfolgten Teillieferung ist für sich genommen wertlos. Verzug tritt solange nicht ein, wie der Kunde fällige Forderungen der LANTRONIK nicht ausgeglichen hat.

(4) Ist zwischen LANTRONIK und dem Kunden vereinbart, dass die Installation durch LANTRONIK erfolgt, dann ist die Installation als durchgeführt anzusehen, wenn die bestimmungsgemäße Nutzung der gelieferten Produkte im wesentlichen möglich ist. Beide Seiten können eine Abnahme der Installationsleistung verlangen.

(5) Sind die Übertragungsmedien oder ein vom Kunden zu stellendes Terminal oder Zentraleinheit zu dem vereinbarten Installationsdatum nicht geschaltet, verfügbar oder betriebsbereit, so gilt die Installation am Tage der Lieferung der Produkte als durchgeführt.

(6) LANTRONIK ist berechtigt, eine Lieferung zurückzuhalten, solange aus früheren Lieferungen und Leistungen der LANTRONIK oder einer mit LANTRONIK verbundenen Gesellschaft noch Forderungen offen sind, die einen dem Kunden etwa eingeräumten Kreditrahmen übersteigen.

5. Gefahrenübergang

(1) Das Risiko der Beschädigung oder des Verlustes der Lieferung geht auf den Kunden wie folgt über: Soweit nicht eine Anlieferung bei dem Kunden vereinbart ist, durch Übergabe an die den Transport ausführende Person oder Mitteilung der Bereitstellung zur Abholung, je nach Vereinbarung. Die Transportmittel und -wege werden von LANTRONIK festgelegt, die auch den Spediteur bzw. Frachtführer bestimmt; - soweit die Anlieferung bei dem Kunden erfolgt, im Zeitpunkt der Übergabe oder, im Falle des Abnahmeverzugs, des Angebots der Übergabe.

(2) Zur Versandbereitschaft gemeldete Waren sind unverzüglich abzurufen, widrigenfalls LANTRONIKberechtigt ist, diese nach Ihrem Ermessen und auf Kosten des Kunden zu lagern und dem Kunden auf der Basis ab LANTRONIK in Rechnung zu stellen.

6. Mängelansprüche

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr gerechnet ab Gefahrenübergang. Für Mängel der Lieferung haftet LANTRONIK nur, wenn sie vom Kunden innerhalb 14 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich gerügt werden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung der Verwendung, spätestens aber 6 Wochen nach Empfang der Ware zu rügen. Mängelrügen berechtigen vor entgültiger Anerkennung nicht zur Zurückhaltung der zugehörigen Rechnungsbeträge.

(2) Etwaige Mängel hat der Kunde der LANTRONIK in allen ihm erkennbaren Einzelheiten und, soweit möglich, in reproduzierbarer Form zu melden. Im Rahmen des Zumutbaren wird der Kunde dabei die Vorgaben der LANTRONIK zur Problemanalyse und Fehlerbestimmung beachten. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der LANTRONIK nicht befolgt, Änderungen an den Projekten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikation entsprechen, so entfällt jeglicher Mängelanspruch, soweit der Kunde nachweist, dass der Mangel hierauf nicht beruht. Ergibt sich im Zuge der Mängelbeseitigung, dass entweder ein Mangel nicht vorgelegen hat oder dieser Mangel auf einem der im vorstehenden Satz beschriebenen Ereignisse beruht, so kann LANTRONIK eine Aufwandserstattung nach Maßgabe ihrer jeweils gültigen Standardsätze verlangen.

(3) Soweit ein von LANTRONIK zu vertretender Mangel vorliegt, ist LANTRONIK zur Nacherfüllung auch durch Ersatzlieferung berechtigt. Von den durch die Nachbesserung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt LANTRONIK - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten der Ersatzteile einschließlich des Versands (nicht aber die Gefahr während des Versands) sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, soweit die Installation durch LANTRONIK erfolgte. Falls eine sofortige Störungsbeseitigung durch Technikereinsatz vor Ort ausdrücklich gewünscht wird, muss der Kunde die Arbeitszeit und die Reisekosten zu den Standardsätzen der LANTRONIK sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus bezahlen.

(4) Erst wenn eine zweifache Nacherfüllung wegen eines bestimmten Mangels mit gleicher Ursache innerhalb angemessener Frist fehlschlägt , kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten.

(5) Mängelansprüche gegen LANTRONIK stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der LANTRONIK. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für LANTRONIK als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum der LANTRONIK durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf LANTRONIK übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum der LANTRONIK unentgeltlich. Ware, an der der LANTRONIK (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsbereignungen sind unzulässig. Der Kunde ist berechtigt, die Freigabe der Sicherheiten zu verlangen, wenn ihr realisierbarer Wert 20% der zu sichernden Forderungen übersteigt. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechnungsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an LANTRONIK ab. LANTRONIK ermächtigt ihn widerruflich, die an LANTRONIK abgetretene Forderung für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(3) Der Kunde wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln, instandhalten und LANTRONIK bei Pfändungen, Beschlagnahme, Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorbehaltsware unverzüglich unterrichten.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug - ist LANTRONIK berechtigt die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch LANTRONIK liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der gelieferten Sache und Androhung ihrer Verwertung istder Verkäufer zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Käufers –abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Die Verwertungsregelung in der Insolvenzverwaltung bleiben unberührt. LANTRONIK ist berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

(5) Sollte die in Abs. (1) enthaltene Bestimmung über den Eigentumsvorbehalt in dem Land, in dem sich die Waren befinden, unwirksam sein, soll eine Bestimmung als vereinbart gelten, die im maßgeblichen Land dem Eigentumsvorbehalt laut obigem Abs. (1) möglichst nahe kommt und der LANTRONIK möglichst die entsprechende Versicherung verschafft. Der Kunde verpflichtet sich zur Vornahme aller Handlungen, die erforderlich sind, um der LANTRONIK diese Sicherung einzuräumen und zu erhalten. Sollte das Recht des Belegungsortes der Waren eine weitergehende Sicherung zulassen, insbesondere einschließlich einer Abtretung der sich beim Kunden aus dem Wiederverkauf der Ware ergebenden künftigen Forderungen, wird der Kunde auf Verlangen der LANTRONIK entsprechende Maßnahmen zugunsten der LANTRONIK ergreifen.

8. Zahlung

(1) Soweit nicht anders vereinbart sind, die Rechnungen der LANTRONIK 14 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist LANTRONIK berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Dies gilt ungeachtet einer anderslautenden Bestimmung des Kunden. Im Fall der Teilrechnungen ist LANTRONIK zur Stellung von Teilrechnungen berechtigt.

(2) Ist LANTRONIK zur Vorleistung verpflichtet und werden nach Abschluss des Vertrages Umsätndebekannt, nach denen von einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Kunden ausgehen, so kann LANTRONIK nach ihrer Wahl entweder Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder Zug- um- Zug-Zahlung verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht nach, so ist LANTRONIK unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

9. Konstruktionsänderungen

(1) LANTRONIK behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; sie ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass LANTRONIK keinen Einfluss auf Veränderungen der durch den Kunden bestellten Ware hat, die der Hersteller einer solchen Ware an dieser Ware generell vornimmt, etwa zum Zwecke der technischen Verbesserung der Ware.

10. Haftungsbeschränkung

(1) Vorbehaltlich des nachstehenden Abs.(2) ist die Haftung der LANTRONIK dergestalt beschränkt, dass LANTRONIK nur in den diesen Bedingungen ausdrücklich genannten Fällen haftet, soweit nicht die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit in Rede steht.

(2) Im Falle des Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit seitens der gesetzlichen Vertreter oder leitender Angestellten der LANTRONIK und der Verletzung einer Vertragsverpflichtung durch LANTRONIK mit der Folge der Gefährdung des Vertragszweckes gilt der Haftungsausschluss nicht, wobei jedoch in einem solchen Fall die Verpflichtung zur Ersatzleistung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt ist, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der gesetzlichen Vertreter oder leitender Angestellten der LANTRONIK.

(3) Soweit eine Haftung der LANTRONIK ausgeschlossen ist, erstreckt sich dieser Ausschluss auf sämtliche übrigen hierein ausdrücklich zugestandenen Rechte, insbesondere einschließlich des Rechts zum Rücktritt vom Vertrag oder Herabsetzung des Kaufpreises und einschließlich jeglicher Schadenersatzansprüche ganz gleich aus welchem Grunde, insbesondere wegen unerlaubter Handlung oder Unmöglichkeit der Vertragserfüllung.

(4) Ungeachtet anderslautender Bestimmungen ist die Haftung für Datenverluste in jedem Fall auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Mitarbeiter der LANTRONIK.

11. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht

(1) Der Kunde verpflichtet sich, gewerbliche Schutzrechte sowie urheberrechtliche Nutzungsrechte der LANTRONIK sowie des Herstellers der betreffenden Ware jederzeit zu beachten. Insbesondere im Falle der Überlassung von Software wird der Kunde diese nur in dem Umfang nutzen, der sich aus den zu der jeweiligen Software gehörigen Lizenzbestimmungen und den anwendbaren Regelungen ergibt.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen LANTRONIK und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg ausschließlich Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Sofern die gelieferte Ware aus USA stammt, unterliegt sie neben deutschen auch den US Ausfuhrbeschränkungen. Demnach bedürfen u.a. bestimmte elektronische Produkte einer gesonderten Exportlizenz, wenn diese in Verbindung mit einer nuklearen Anwendung oder nuklearen Umgebung stehen.Auskünfte und Genehmigungen erteilt nach deutschem Recht das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, 65760 Eschborn (in Berlin der Senat für Wirtschaft), nach US-Recht das US-Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington D.C., 20230

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